Rufen Sie uns an: 089/520-3563-0

AGB / Nutzungsbedingungen WEB ANALYZER

Stand: 2011

1. Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der von der Valuescope GmbH („nachfolgend „Anbieter“) angebotenen Analyse-Tools zur automatisierten Auswertung von Quellen im Internet (nachfolgend insgesamt „Web-Services“) durch den Nutzer im Rahmen des mit ihm geschlossenen Nutzungsvertrages.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Web-Services im bestellten Umfang. Der individuelle Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen, gesondert abzuschließenden Nutzungsvertrag. Die Funktionsbeschreibung des jeweils bestellten Web-Services ergibt sich aus der Funktionsbeschreibung, die unter www.web-analyzer.com bzw. wa.value-scope.com abrufbar ist.

3. Vertragsschluss, Zugang zu den Web-Services

3.1 Die Berechtigung zur Nutzung der Web-Services kommt durch Abschluss eines Nutzungsvertrages begründet durch die Bestellung des Nutzers und die schriftliche Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.

3.2 Nach Vertragsschluss wird der Zugang zu den Web-Services durch elektronische Übersendung von Benutzername und Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“) vom Anbieter freigeschaltet. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Personen ohne Angabe von Gründen nicht zur Nutzung der Web-Services zu berechtigen.

3.3 Der Zugang des Nutzers erfolgt passwort-geschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten, nicht übertragbaren Zugangsdaten. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit in seinem persönlichen Einstellungen ändern. Eine regelmäßige Änderung wird aus Sicherheitsgründen empfohlen.

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die hinterlegten Daten im Falle von eintretenden Änderungen zu aktualisieren.

3.5 Die Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Web-Services durch Dritte zu verhindern.

3.6 Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, wird er den Anbieter unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Web-Services zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

4. Nutzungsrechte

4.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrages einfache Nutzungsrechte für die Web-Services im bestellten Umfang ein. Der Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag.

4.2 Eine Vervielfältigung der durch die Nutzung der Web-Services generierten Ergebnisse ist nur zur eigenen aktenbezogenen Archivierung zulässig.

4.3 Der Nutzer versichert, dass er die Web-Services nicht für Analysen nutzt, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen Datenschutzrecht, Strafrecht oder Persönlichkeitsrechte der Nutzer der analysierten Quellen verstoßen.

4.4 Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren sowie den Nutzungsvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

5. Verfügbarkeit, Änderungen des Funktionsumfangs

5.1 Der Anbieter hält die Web-Services in dem im Nutzungsvertrag vereinbarten Umfang verfügbar. Dies gilt nicht für Nichtverfügbarkeiten der Web-Services, die auf Störungen des Datenübertragungsnetzes, höherer Gewalt oder sonst vom Anbieter nicht beherrschbaren Ereignissen beruhen. Erforderliche Wartungsarbeiten betreffend die Web-Services wird der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen.

5.2 Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Web-Services zu bearbeiten und zu verändern, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Dies gilt insbesondere für den Umfang der zu analysierenden Quellen. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung des vertraglichen Nutzungsumfangs, erhält der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden. Die Vergütung wird in diesem Fall zeitanteilig erstattet.

6. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

6.1 Die vom Nutzer für die Nutzung der Web-Services zu bezahlende Vergütung bemisst sich nach dem bestellten Nutzungsumfang und ist im Nutzungsvertrag festgelegt. Für Erweiterungen des Nutzungsumfangs sind die jeweils aktuellen Konditionen des Anbieters maßgeblich.

6.2 Die Vergütung ist für die Dauer des vereinbarten Vertragszeitraums (“Nutzungszeitraum”) im Voraus zu leisten.

6.3 Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung fällig.

6.4 Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der fällige Betrag mit Zinsen in Höhe von 8 % über Basiszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter ist berechtigt, die weitere Erbringung der vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu verweigern.

6.5 Preisänderungen betreffend laufende Nutzungsverträge werden frühestens zum Beginn eines neuen Nutzungszeitraumes wirksam. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Nutzer eine Änderung der Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 8 Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mitzuteilen. Dem Nutzer steht in diesem Fall das Recht zu, innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der beabsichtigten Preisänderung den Nutzungsvertrag zu kündigen. Eine Kündigung hat in diesem Fall zum Ablauf des laufenden Nutzungszeitraums zu erfolgen.

7. Technische Voraussetzungen

7.1 Der Nutzer schafft die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Web-Services, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.

7.2 Sofern bestimmte Einstellungen auf den Rechnern und Systemen des Nutzers zur vollständigen Nutzbarkeit der Web-Services erforderlich sind, obliegt es dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

8. Mängel, Garantien und Zusicherungen

8.1 Angaben und Erläuterungen zu Funktionalitäten der Web-Services stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als “Garantie” oder “Zusicherung” gekennzeichnet sind.

8.2 Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Web-Services nicht die vertragliche Beschaffenheit nach Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder wesentlich gemindert ist.

8.3 Kein Mangel der Web-Services stellen Ungenauigkeiten, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der durch die Nutzung der Web-Services gewonnenen Ergebnisse dar. Diese sind abhängig von der Genauigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der analysierten Quellen im Internet, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

8.4 Der Nutzer hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden der Web-Services unverzüglich anzuzeigen.

8.5 Der Anbieter behebt Mängel der Web-Services nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Nutzer innerhalb angemessener Frist.

8.6 Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels der Web-Services nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.

8.7 Das Recht des Nutzers, im übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 9 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

9. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schwerwiegendem Organisationsverschulden beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

10.1 Der Nutzungsvertrag für bestellte Web-Services beginnt mit Freischaltung der vom Anbieter erteilten Zugangsdaten.

10.2 Die Mindestlaufzeit des Nutzungsvertrages ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag. Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um den dort jeweils angegebenen Nutzungszeitraum, wenn er nicht unter Einhaltung der im Nutzungsvertrag angegebenen Frist von einem der Vertragspartner gekündigt wird.

10.3 Das Recht der Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

11. Datenschutz, Datensicherheit und Geheimhaltung

10.1 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke.

11.2 Der Nutzer verpflichtet sich, während und nach der Laufzeit des Nutzungsvertrages Analysen, Ergebnisse, Informationen und Daten, die ihm aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Web-Services zugänglich gemacht wurden oder zur Kenntnis gelangt sind, geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff zu sichern, soweit nicht eine Offenlegung aus rechtlichen Gründen oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zwingend erforderlich ist. Eine Weitergabe an Gesellschaften innerhalb des jeweiligen Konzernverbunds des Nutzern ist zulässig, soweit dies betrieblich zwingend notwendig ist und die Vertraulichkeit nach außen gewahrt bleibt.

11.3 Der Nutzer legt diese Verpflichtungen zur Geheimhaltung auch allen Dritten auf, die mit den Analysen, Ergebnissen, Informationen und Daten in Berührung kommen.

11.4 Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen seines Verantwortungsbereiches alle notwendigen Maßnahmen der physischen Datensicherheit einzuhalten und dafür Sorge zu tragen, dass diese eingehalten werden. Der Anbieter stellt hierbei sicher, dass etwaige über die Web-Services eingestellten Daten des Nutzern getrennt von Daten anderer Nutzern gespeichert werden und kein anderer Nutzer oder sonstiger Dritter hierauf Zugriff nehmen kann.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzern finden keine Anwendung.

12.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

12.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem Vertragszweck entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Vertragspartner zur Erreichung eines gleichen wirtschaftlichen Verhältnisses vereinbart hätten, hätten sie die Unwirksamkeit gekannt. Entsprechendes gilt für den Fall der Unvollständigkeit.