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Leistungsschutzrecht – wozu dient es und wie bewertet es das deutschsprachige Web?

geschrieben am 31.01.2013 von Valuescope

31. Januar 2013 – Das Leistungsschutzrecht soll als ergänzter Urheberschutz für kleine Artikelausschnitte (Snippets) von Presseerzeugnissen Zeitungsverlagen eine neue Vergütungsmöglichkeit bieten. Die Verwertung von Artikeln ist bereits über das Urheberrecht geschützt, so dass dafür Lizenzen an den entsprechenden Verlag gezahlt werden müssen. Kleine Textausschnitte, die eine Länge von etwa 3 Sätzen nicht überschreiten, sind bisher davon ausgenommen. Suchmaschinen und andere Crawling-Anbieter indizieren frei verfügbare Presseartikel und zeigen Suchenden relevante Textausschnitte daraus an. Dieser Dienst soll nach Wunsch von Presseverleger-Verbänden nun lizenzierungspflichtig oder zumindest “schutzbar” gemacht werden.

Valuescope wäre hiervon mit seinen Dienstleistungen „Valuefeeds“ (themenspezifische Nachrichtenaggregation) und möglicherweise „VS360“ (Filterung spezifischer Informationen) sowie „Web Analyzer“ (Social Media Monitoring)  ebenfalls betroffen. Daher haben wir mit dem „Web Analyzer“ eine Analyse dazu gestartet, wie die Bestrebungen des neuen Gesetzes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Web debattiert und bewertet werden.

Seit dem 1. Dezember 2012 wurde das Leistungsschutzrecht etwa 19.000 Mal auf Twitter, Blogs, Foren, Facebook und Nachrichtenseiten erwähnt. Diese hohe Anzahl an Nennungen in etwa 7 Wochen wird insbesondere von Google angetrieben, das mit seiner Kampagne „Verteidige-Dein-Netz“ auf die möglichen Auswirkungen des Leistungsschutzrechtes hinweist und zur aktiven Demonstration dagegen aufruft.

Quellenverteilung zur Social Media Analyse 'Leistungsschutzrecht' (Quelle: Web Analyzer)


Quellenverteilung zur Social Media Analyse “Leistungsschutzrecht”
Quelle: Web Analyzer

Unsere Quellenanalyse zeigt, dass insbesondere Twitter das gewählte Medium ist, um sich zum Leistungsschutzrecht zu äußern.
UPDATE: Viele der Beiträge auf Twitter lauten schlicht: „Ich bin gegen das Leistungsschutzrecht!“ und stammen von Unterzeichnern der Google-Kampagne.  Auch die Befürworter des Leistungsschutzrechts verwenden Twitter, wie Christoph Keese, der Cheflobbyist des Axel-Springer-Verlags. Twitter ist auf dem Weg, das öffentliche Debattenforum zu werden.
Unter den Einzelquellen sind besonders folgende fünf Quellen am wichtigsten:

Top-Quellen zu 'Leistungsschutzrecht' (Quelle: Web Analyzer)


Top-Quellen zu “Leistungsschutzrecht”
Quelle: Web Analyzer

Auf den beiden Seiten der „Front“ um das Leistungsschutzrecht stehen auf der einen Seite die Verbände deutscher Zeitungsverleger als Befürworter und Fordernde dieses Schutzrechts und auf der anderen Seite Google, kleinere Verlage, Internet-Aktivisten und die GegenInitiative „IGEL“, die es ablehnen.

Unsere Inhaltsanalyse zeigt, dass insbesondere „Google“, „Igel“, „Piraten“, „RAStadler“, „Keese“, „Springer“, „DJV“, sowie „Presseverlage“ am meisten in der Diskussion um den neuen Gesetzesantrag zu finden sind.
UPDATE: Dabei ist auffällig, das mit Rechtsanwalt Thomas Stadler und dem Chef-Lobbyist Christoph Keese sich 2 “Privatpersonen” als wichtige Gegner bzw. Unterstützer hervortun.
Besondere Aufmerksamkeit erhalten auch die diversen Gutachten, insbesondere das Gutachten gegen das Leistungsschutzrecht durch das „Max-Planck Institut für Immaterialgüterrecht“. Die „Verteidige-Dein-Netz“-Kampagne von Google hat aktuell (31. Januar) 188.000 Unterstützer. 2012 war eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht gescheitert. Auffallend ist, dass keine Kompromissvorschläge gemacht werden. Es gibt beim Leistungsschutzrecht nur „Ja“ oder „Nein“.

Die regierende Koalition unter Angela Merkel hat das Leistungsschutzrecht bereits in den Bundestag eingebracht und könnte es mit ihren Stimmen im normalen Gang als Gesetz verabschieden. Da sich in der Öffentlichkeit die Proteste gegen das Leistungsschutzrecht mehren, ist nun die entscheidende Frage, ob die Bundesregierung bei diesem Ablauf bleibt? Nach neuesten Informationen plant die Bundesregierung im Moment weiterhin, das Gesetz sehr zügig durch den Bundestag zu bringen.

Aber auch im Bundestag herrscht keine Einigkeit. In allen Parteien lassen sich sowohl Befürworter als auch Gegner finden. Insgesamt gibt es viel Kritik an der Netzpolitik der Bundesregierung:

Tweet zum Leistungsschutzrecht


Tweet zum Leistungsschutzrecht

Gestern fand dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags statt.  Das Ergebnis scheint nicht befriedigend gewesen zu sein. Als nächstes folgt nun die Fraktionsberatung über mögliche Änderungen an dem Entwurf sowie die weiteren Lesungen im Bundestag. Im Netz wird schon der Bundesrat als letzte Hilfe gegen die Einführung gehandelt.